»Sie haben uns in die Falle gelockt«

Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter

Harry Lamberts: Und, wie fĂĽhlen Sie sich?
Yanis Varoufakis: Ich fühle mich überragend – Ich muss nicht länger nach diesem hektischen Terminplan leben, der war absolut unmenschlich, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf pro Nacht. Ich bin außerdem erleichtert, dass ich nicht mehr diesen unfassbaren Druck aushalten muss, von einer Position aus zu verhandeln, die ich schwierig zu verteidigen finde, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu bringen. Wenn Sie verstehen, was ich meine.

Wie war es denn? Hat Ihnen irgendetwas daran gefallen?
Na klar, eine Menge. Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält… deine schlimmsten BefĂĽrchtungen werden bestätigt… Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befĂĽrchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! Also, es hat SpaĂź gemacht, einen Sitz in der ersten Reihe zu haben.

Worauf spielen Sie an?
Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber das selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. [Und dann] schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: »Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.«

Sie haben gesagt, Gläubiger waren gegen Sie »weil ich in der Eurogruppe versuche, ökonomisch zu argumentieren, was dort niemand sonst tut.« Was ist passiert als sie das taten?
Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre – es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem Sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist – und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genau so gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, ist das ist erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.

Als Sie zum ersten Mal in der Eurogruppe dabei waren, Anfang Februar, da kann das doch keine einheitliche Position gewesen sein?
Naja, da gab es Leute, die auf einer persönlichen Ebene aufgeschlossen waren – also hinter verschlossen Türen, auf einer informellen Basis, insbesondere vom Internationalen Währungsfonds IWF.

Auf höchster Ebene?
Auf höchster Ebene, auf höchster Ebene. Aber dann, in der Eurogruppe, ein paar nette Worte und das war’s, zurück hinter die Barrikaden der offiziellen Version. Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: »Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.« An diesem Punkt musste ich dazwischengehen und sagen: »Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.« Und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: »Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.«

Und Angela Merkel?
Sie müssen verstehen, dass ich nie etwas mit Merkel zu tun hatte, Finanzminister sprechen mit Finanzministern, Premierminister sprechen mit Kanzlerinnen. Meinem Verständnis nach war sie wirklich anders. Sie versuchte, den Premierminister (Alexis Tsipras) zu beruhigen – Sie sagte: »Wir finden eine Lösung, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde nicht zulassen, dass etwas Schlimmes passiert. Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben und arbeiten Sie mit den Institutionen, mit der Troika, zusammen; das hier darf keine Sackgasse sein.« Das ist nicht das, was ich von meinen Gegenüber gehört habe – weder vom Vorsitzenden der Eurogruppe (Jeroen Dijsselbloem) noch von Dr. Schäuble, das war eindeutig. An einer bestimmten Stelle wurde ich sehr geschlossen damit konfrontiert: »Das ist ein Pferd, entweder Sie steigen auf oder es ist tot.« Continue reading

Bitte mitzeichnen! Gerechtigkeit fĂĽr Manni Leid

Gerechtigkeit fĂĽr Manni Leid

-Offensichtlich wird hier gemeinschaftlich (Jobcenter, OberbĂĽrgermeister, Stadtwerke, Sozialgericht, Amtsgericht) zusammen gearbeitet um Straftaten einiger dieser Mitarbeiter zu verschleiern. Dazu ist ihnen offensichtlich jedes Mittel recht!

Jobcenter kürzt willkürlich und rechtswidrig die von den Stadtwerken geforderten mtl. Gasabschläge (Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe durch das Jobcenter zu übernehmen, siehe BSG Urteil). Ich zahlte nachweislich regelmäßig und lückenlos meine Stromkostenabschläge beim selben Anbieter. Es bestanden keine Stromschulden!

Dennoch wurde mir mit polizeilicher Unterstützung der Strom gesperrt. Und dass sogar obwohl ich einen Gerichtsbeschluss hatte der aussagte, Strom dürfen die Stadtwerke nicht abstellen. Die Polizei setzte sich über diese Rechtslage und den Beschluss hinweg, unterstützte die Stadtwerke. Sie hätten keine Partei ergreifen dürfen, da Zivilstreit!

Strom weg! Obwohl keine Stromschulden vorlagen!
Dagegen wehrte sich Manni indem er an die Ă–ffentlichkeit ging (Cranger Kirmes 8 Tage 4,5 Mio. Besucher)

Aufgrund des öffentlichen Drucks lenkten die Stadtwerke schließlich ein und Strom wurde wieder freigeschaltet. Allerdings bauten die Stadtwerke nun die Gaszähleruhr aus. Das war am 19.7.2013, also seit über einem Jahr! Und nun kommt der Oberhammer: Das Jobcenter strich ab dem Zeitpunkt gänzlich die Heizkosten, Begründung: Es fallen ja nun keine Heizlosten an!

Diese rechtswidrige Stromsperre wurde in Bild und Ton aufgezeichnet.
Antragsannahmeverweigerung durch das Jobcenter wurde ebenfalls aufgezeichnet.
Alle Versuche das Jobcenter zum Einlenken zu bewegen und die Zahlungen an die Stadtwerke wieder aufzunehmen scheiterten!

Ich musste Anwalt und Gericht einschalten. Diese lieĂźen sich sehr viel Zeit
Die Stadtwerke, das Jobcenter und die Polizei versuchten alles abzustreiten!
Niemand wollte mir glauben, mir blieb nichts anderes mehr übrig als diese Aufzeichnungen zu veröffentlichen!

Ab diesem Zeitpunkt schossen die Protagonisten gemeinschaftlich gegen mich! Und zwar mit allen Mitteln. Strafanzeigen, Beschlagnahme meiner Technik und Löschung der Videoaufzeichnung durch die Staatsanwaltschaft. Die Beweise (Videos) sollten unter allen Umständen unterdrückt werden!

Es kam zur „Gerichtsverhandlung“ meine zuvor gestellten Beweisanträge, Zeugenladung und Videos wurden nicht statt gegeben. Also, all meine Entlastungsbeweise wurden nicht zugelassen! Obwohl die beschlagnahmt wurden!
Von 8 Anklagepunkten wurden 3 fallen gelassen als ich Mitarbeiter der Stadtwerke der Lüge überführte und diese vereidigen lassen wollte. Da griff die Richterin ein, Anklage wird fallen gelassen. Warum wohl? Offensichtlich wollte die Richterin diese Zeugen/Kläger vor einem Meineid schützen.
Meine eingeladenen Prozessbeobachter (knapp 20), die all dieses nun mitbekamen schĂĽttelten nur noch mit dem Kopf, das gibt es doch gar nicht!
Ich denke, nun wird Jedem klar was hier abgeht und wie ich kriminalisiert werden soll.
Eine sehr wichtige Information darf ich ihnen nicht vorenthalten, der OberbĂĽrgermeister der Stadt Herne sitzt im Aufsichtsrat der Stadtwerke! Er steht dem Jobcenter zu 50% vor! Sehen sie sich bitte das Organigramm der Stadt Herne an,dann wird aus den einzelnen Puzzel-Teilen ein sehr klares Bild.

Bitte hier weiterlesen, mitzeichnen und weitergeben!

Bitte mitzeichnen! Gesetzliche Krankenversicherung – Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der derzeitigen Form

Text der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung in der derzeitigen Form abgeschafft wird.

 

BegrĂĽndung

Jeder Bundesbürger ist verpflichtet seinen Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. Das benachteiligt Bezieher geringerer Einkommen. Die Beitragsbemessunggrenze liegt bei 48.600€ pro Jahr demzufolge bei 4050 € pro Monat. Wenn also 14,5% für die Krankenversicherung herangezogen werden, hat der, der ein geringes Einkommen hat, weniger zu zahlen als der mit 4050€ Einkommen. Dies ist soweit richtig im Sinne der Solidarität. Steigt das Einkommen über die 4050 pro Monat, erhält dieser einen finanziellen Vorteil in dem soviel Einkommen wie möglich erzielt werden kann, aber danach für die Leistungen der Krankenversicherung die Solidarische Grundleistung fehlt.
Der größere Einkommensbezieher spaltet sich von der Solidarität ab, obwohl er einen Vorteil hat, prozentual hat er mehr von seinem Geld, deshalb ist eine vom zu versteuerenden Einkommen unabhänig zu regelnde Lösung (z.B. 5 % ) zu fordern.
Solidarität bedeutet, dass sowohl der mit dem kleinen Einkommen als auch mit dem hohen Einkommen die gleiche Leistung bekommt. Allein schon deshalb ist die bisherige Praxis widrig.
Da vor dem Gesetz jeder gleich ist, muß die einseitige Benachteiligung der Einkommen bis 4050 € p-M. aufgehoben werden und eine allgemeine Abgabe unabhängig vom Einkommen sein.

 

Petitionen: Petition 52248.

Konstantin Wecker zu den Versuchen rechter Anschläge auf die Friedensbewegung

Konstantin Wecker zu den Versuchen rechter Anschläge auf die Friedensbewegung | NachDenkSeiten – Die kritische Website

 

Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns gerade mit der Frage beschäftigt, wie wir auf die Versuche von rechts, sich der Montagsdemonstrationen und damit auch eines teils der Friedensbewegung zu bemächtigen, und mit der dagegen laufenden Kampagne umgehen. Konstantin Wecker hat sich dazu weise und engagiert zugleich geäußert. In Absprache mit ihm übernehmen wir seinen Text aus Facebook Konstantin Wecker hier bei uns.

via Konstantin Wecker zu den Versuchen rechter Anschläge auf die Friedensbewegung | NachDenkSeiten – Die kritische Website.

bitte lest diesen Text, da steckt sehr viel Wahrheit drin!